COVID: Neue Regeln für Ungeimpfte in Deutschland

Für diejenigen, die sich in Deutschland nicht geimpft haben, könnte das Leben in den kommenden Monaten teurer werden. Quarantäne-Entschädigungszahlungen und kostenlose Coronavirus-Tests sollen bald abgeschafft werden.

Die deutschen Gesundheitsbehörden haben beschlossen, dass ungeimpfte Personen ab dem 1. November keine Entschädigung für Lohnausfälle erhalten, wenn sie aufgrund von Coronavirus-Maßnahmen in Quarantäne gehen mussten.

Betroffen sind Personen, die positiv auf das Virus getestet wurden, sowie Personen, die von Reisen in Länder zurückkehren, die als “Hochrisiko“-Länder für COVID-19 eingestuft sind, zu denen derzeit das Vereinigte Königreich, die Türkei und Teile Frankreichs gehören.

Kritiker sagten, solche Vorschriften kämen einer COVID-Impfpflicht gleich, da viele Arbeitnehmer es sich nicht leisten können, unentgeltlich zu Hause zu bleiben. Die Entscheidung, ob sich jemand Impfen lässt oder nicht, müsse aber aus einer intrinsischen Motivation heraus kommen und nicht durch eine „Pistole-auf-die-Brust“ Methode.

Der Verdienstausfall für alle Bürgerinnen und Bürger, die wegen einer vermuteten oder tatsächlichen Coronavirus-Infektion in Quarantäne müssen und nicht arbeiten können, wurde bisher vom Staat bezahlt.

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte den neuen Schritt mit den Worten: “Warum sollen andere dafür zahlen, dass sich jemand nicht impfen lässt?” Er betonte, dass es nach wie vor das Recht eines jeden Bürgers sei, sich nicht impfen zu lassen; seine Mitte-Rechts-Partei, die Christdemokraten (CDU), hat sich entschieden gegen eine generelle Impfpflicht ausgesprochen.

Es geht nicht um Druck, es geht um Fairness“, sagte er in einem Interview vor dem Treffen mit den Gesundheitsministern.

Plan könnte nach hinten losgehen

Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter und Gesundheitsexperte der Mitte-Links-Sozialdemokraten, warnte jedoch, dass ein Plan, der Menschen, die in Quarantäne gehen müssen, nicht entschädigt, bedeutet, dass sie einfach weniger wahrscheinlich in Quarantäne gehen. Es sei unrealistisch, sich vorzustellen, dass jemand mit geringem Einkommen seinen Test selbst bezahle und dann in Quarantäne gehe und ohne Entschädigung auf sein Einkommen verzichte, sagte er der Rheinischen Post.

Natürlich gebe es Ausnahmen von der Regelung, betonte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach dem Treffen.

Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, kann dies durch ein ärztliches Attest belegen“, sagte er. “Außerdem gibt es eine Entschädigung für Bürgerinnen und Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung ausgesprochen wurde.”

Keine kostenlosen Tests mehr

Ab dem 11. Oktober wird es in Deutschland keine kostenlosen Coronavirus-Schnelltests für alle Bürger mehr geben. Nur wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, hat Zugang zu kostenlosen Tests. Alle anderen, die keine Symptome haben, müssen für die Tests bezahlen.

Ungeimpfte Personen müssen daher mit einem Preisschild rechnen, wenn sie viele Innenräume betreten wollen, in denen ein aktuelles negatives Testergebnis nachgewiesen werden muss – zum Beispiel in Restaurants, Theatern und an einigen Arbeitsplätzen. Bislang konnten Ungeimpfte die meisten Freiheiten derjenigen genießen, die einen so genannten „Gelben Impfpass“ besitzen, indem sie sich einfach kostenlos testen ließen.

Nach einem langsamen Start der Impfkampagne ging es im späten Frühjahr und Sommer schneller voran. Fast 56 Millionen Deutsche haben eine Dosis des Impfstoffs erhalten, das sind über 67 % der Bevölkerung, während 52,5 Millionen, also 63 %, vollständig geimpft sind. Nach einer anfänglichen Einteilung der Bevölkerung in Prioritätsgruppen hat die Regierung seit dem Frühsommer allen Bürgern über 12 Jahren Impfstoffe zur Verfügung gestellt.

Ende der Pandemie im Jahr 2022?

Auch Gesundheitsminister Spahn sagte am in einem Interview, er glaube, dass ein Ende der Pandemie Anfang 2022 in Sicht sei.

Wenn keine neue Virusvariante auftaucht, gegen die die Impfung nicht schützt, was sehr unwahrscheinlich ist, dann haben wir die Pandemie im Frühjahr überwunden und können zur Normalität zurückkehren“, sagte Spahn der Augsburger Allgemeine.

Er betonte, dass die Impfung “der sicherere Weg” sei, um dies zu erreichen, aber auch die Herdenimmunität durch Ansteckung könne der Weg zu diesem Ziel sein.

In der Zwischenzeit wurden auch Warnungen in Bezug auf Kinder unter 12 Jahren ausgesprochen, die in Deutschland noch nicht geimpft werden können. Obwohl COVID-Impfungen für Kinder unter 12 Jahren ab 2022 möglich sein könnten, ist noch nicht klar, ob sie eine Empfehlung von der deutschen Impfbehörde STIKO erhalten werden.